Politikvorbereitung

Der Grenzkanton Basel-Stadt setzt sich zum Ziel, gesamtheitlich die Interessen und Anliegen des Kantons, des Metropolitanraumes Basel sowie der Nordwestschweiz in Bundesbern zu bündeln. Diese Bestrebungen dienen dem Erhalt und der Förderung des Wirtschafts-, Kultur- und Lebensstandorts Basel-Stadt.

Basler Ballons auf dem Bundesplatz in Bern.
Der Kanton Basel-Stadt vertritt seine Interessen auch auf Bundesebene. Die Politikvorbereitung liefert die Grundlagen dazu.

Die in der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt angesiedelte Fachstelle Politikvorbereitung dient als verwaltungsinterne Koordinations- und Informationsdrehscheibe zwischen Bundespolitik und kantonalen Anliegen. Sie ist insbesondere für einen zeitgerechten, klaren und verständlichen Informationsfluss zuständig. Diese verwaltungsinterne Grundlagenarbeit ist eine Dienstleistung zugunsten der Fachdepartemente.

Eine weitere Aufgabe der Fachstelle besteht in der Sicherstellung des Zugangs der politischen Akteurinnen und Akteure zu den Anliegen des Kantons. Konkret nutzt die Politikvorbereitung auf nationaler Ebene folgende Instrumente: Grundlagenarbeit (Dossierpflege, systematisches Monitoring und Bereitstellung von verwaltungsinternen Faktenblättern), Gremienarbeit und Netzwerkpflege (Anlässe, Sitzungen).

Ziele der Politikvorbereitung

Die Fachstelle Politikvorbereitung nimmt eine verwaltungsinterne Koordinationsaufgabe für bundespolitische Themen wahr.

Ziel der Politikvorbereitung ist es:

… die Schwerpunkte verständlich abzubilden, die für unsere Region besonders bedeutend sind,

… das Monitoring dieser Schwerpunkte auf Bundesebene sicherzustellen und

… die Interessen des Kantons Basel-Stadt innerhalb der Nordwestschweiz und mit anderen Akteuren abzustimmen.

Bildung politischer Koalitionen

Interessenvertretung und Lobbyingarbeit werden durch die Mitglieder der Regierung und des Bundesparlaments erbracht. Für seine Interessensvertretung setzt der Kanton Basel-Stadt auf strategische Koalitionen.

Schwerpunktthemen

Die Politikvorbereitung konzentriert sich auf Geschäfte der Bundespolitik, die für den Kanton von besonderer Bedeutung sind. Zu diesen Schwerpunkten gehören Themen aus den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Sicherheit, Raumplanung, Verkehr sowie Bildung, Forschung und Innovation.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lädt zusammen mit seinem Partnerkanton Basel-Landschaft Bundesangestellte regelmässig zu Netzwerkanlässen ein.